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Projekt > Nutzung > AGB für Coaching & Online-Zugang
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
AutorIn : Bucher / Krauss / Datum : 28.01.2005 08:39
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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB)

Geltungsbereich

Die Firma Jörg Bucher nachfolgend "easy-mind" genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen = AGB. Der andere Vertragspartner wird im folgenden "Kunde" genannt.

easy-mind ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen werden auschließlichim Internet bekannt gegeben. Wenn der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Bekanntmachung (http://www.easy-mind.de) widerspricht, werden die geänderten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde innerhalb der genannten Frist, so ist easy-mind berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderungen zu kündigen.  

Gegenstand und Umfang des Vertrags

Die easy-mind stellt auf der Website http://www.easy-mind.de bzw. im Intranet eine Plattform zur Verfügung, auf welcher der  Kundeeine Software zur Entscheidungshilfe nutzen kann. Die Nutzung des Instruments ist teils kostenfrei, teils kostenpflichtig. Die Plattform dient dem Kunden zur Unterstützung bei computergestützten, strukturierten Entscheidungsabläufen und zum Austausch, Diskussion und Publikation seiner gesammelten Daten, Bewertungen und erstellten Ergebnisse mit anderen Kunden und Benutzern im Team.

Zum besseren Verständnis der Bedienung der Software und zur instrumenten-gerechten Aufbereitung von konkreten Fallbeispielen aus der Praxis bietet easy-mind  den Kunden   Dienstleistungen in Form von Beratung, Schulung und Coaching des Kunden an.

Angebot und Annahme des Vertrag

Der Vertrag kommt mit Annahme des Antrags bzw. mit der ersten Tätigkeit der Erfüllung seitens easy-mind zustande. Die Bestätigung der Benutzerregistrierung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Änderungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

Der Kunde versichert, daß die von gemachten Angaben über seine Person und sonstige Umstände, die den Vertragschluss betreffen, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, easy-mind jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Daten zu unterrichten. easy-mind ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort außer Kraft zu setzen im Falle, daß der Kunde gegen die Änderungspflicht verstößt.

Publikation von Daten

Der Kunde verpflichtet sich, in Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Modelle und Publikationen nicht gegen Gesetze, die guten Sitten und Rechte Dritter (wie z.B. Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Insbesondere keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Modelle darzustellen. Ebenso nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von easy-mails über das Postfach.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von zehntausend Euro. Ein weiterer Schadensersatz durch easy-mind und dessen Geltendmachung ist dadurch nicht ausgeschlossen. easy-mind ist berechtigt, rechtswidrige Informationen zu entfernen oder Nutzung des Zugangs für diesen Kunden sofort zu sperren.

Für Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde gegenüber easy-mind auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt easy-mind im Innenverhältnis von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Nutzung der Software

Der Kunde stellt sich und haftet dafür, dass jeder Benutzer der lizenzierten Software, dies nur im Rahmen der Vereinbarungen dieser Lizenz benutzt und diese Vereinbarungen auch einhält.

Der Kunde darf die Software gleichzeitig nur auf einem Rechner installieren. Eine "Installation" der Software liegt vor, wenn die Software sich im Arbeitsspeicher eines Computers oder auf einem seiner Speichermedien (z.B. Festplatte) befindet.

Die von easy-mind erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Anzahl der registrierten Benuter, die sich gleichzeitig pro vereinbartem Zeitraum einloggen und die Software nutzen und nach dem Umfang der freigeschalteten Funktionen oder einer Kombination aus beidem.

Der Kunde darf eine Datensicherung der Datenbank betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien auch der Datenbank-Strukturen erstellen. Die Bedienungsanleitung darf es auf Papier ausgedruckt werden. Urheberrechtsvermerke von easy-mind darf der Kunde nicht verändern oder entfernen.

Der Kunde verpflichtet sich,

- die Software nicht in anderer Weise als hier beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;

- die Software in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen

- das Software zu vermieten oder Unterlizenzen an der Software zu erteilen.

Obliegenheiten

Bei den kostenfreien Tarifen ist easy-mind berechtigt, die im Portfolio und den Favoriten des Kunden gespeicherten Themen ohne Rückfrage zu löschen und den Benutzernamen des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen, wenn der Kunde länger als 1 Jahr inaktiv war ( kein Login in das Instrument)

Der Kunde verpflichtet sich, das Zugangspasswort zum Instrument streng geheim zu halten und easy-mind sofort zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten Dritte durch unbefugten Gebrauch des Zugangspassworts Leistungen von easy-mind nutzen, haftet der Kunde gegenüber easy-mind auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde ist für die regelmässige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich (siehe Export-Funktion in Portfolio). Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor dem logout bzw. nach der Speicherung von Änderungen im Portfolio durchzuführen.

Leistungen

easy-mind gewährleistet für das Online-Instrument eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind Zeiten, in denen der Web-Server auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb des Einflussbereich von easy-mind liegen (wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) easy-mind kann den Zugang für das Online-Instrumen bzw. der Community beschränken, wenn die Sicherheit und Aufrechterhaltung des Betriebs, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software oder der gespeicherter Daten dies erforderlich machen.

Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Software in Verbindung mit der neu installierten Software von easy-mind ist nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Gegenstand der Leistungspflicht von easy-mind ist -- auch wenn die Installation als solche von easy-mind erbracht wird -- insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Software an die laut Vertrag zu liefernde Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandene Software von easy-mind installiert worden sind. Weitere begleitende Leistungen von easy-mind wie z.B. die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur Vertragsinhalt, wenn diesse ausdrücklich vereinbart worden sind.

 easy-mind behält sich das Recht vor, die Leistungen, insbesondere die Software, im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

Lizenzen

Rechtsinhaber laut Vertrag zu liefernden Software ist easy-mind oder einer seiner Geschäftspartner, der von easy-mind zum Weitervertrieb der Software ermächtigt wurde.

Der Kunde erhält von easy-mind mit der Lizenz ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software. Bei Mehrfachlizenzen des Software gelten die Nutzungsbedingungen für jede einzelne Lizenz.. Der Begriff "Software" umfasst die originale Software und alle Kopien davon einschließlich von Teilen der Software, die mit anderen Softwaren verbunden werden. Die Software besteht aus dem PHP-/HTML-Source-Code, der mysql-Datenbank-Struktur, audiovisuellen Inhalten und den Bedienungsanleitungen

Zahlungen und Lieferungen

Entgelte für erbrachte Leistungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Aktivierung bzw. Bereitstellung der Leistung auf dem Konto von easy-mind eingegangen sein.

easy-mind kann die Preise jederzeit innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Vorankündigung erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde dem geänderten Preis nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Der Vertrag wird dann zu den veränderten Konditionen weitergeführt. Wenn der Kunde fristgemäß der Änderung widerspricht, können beide Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug kann easy-mind Verzugszinsen in Höhe von bis zu 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. easy-mind behält sich trotzdem vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Im Verzugsfall ist easy-mind berechtigt, die Leistungen einzustellen bzw. den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Auch für die Zeit der Sperrung ist der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Forderungen von easy-mind kann der Kunde rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen easy-mind an Dritte ist ausgeschlossen.

Bei Zahlungen durch Lastschrifteinzug belastet easy-mind im Falle einer Rücklastschrift den Kunden mit einer Gebühr, wenn der Kunde die Rücklastschrift verschuldet hat

Eigentumsvorbehalt

Die gesamte gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von easy-mind . easy-mind behält sich vor, das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen. Steht der Kunde im Zahlungsverzug, kann easy-mind vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der erbrachten Leistung verlangen - unbeschadet sonstiger Rechte.

Gewährleistungspflichten

Auftretende Mängel muß der Kunde stets nachvollziehbar dokumentieren. Besonders die Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen ist schriftlich zu notieren und an easy-mind weiterzuleiten. Der Kunde hat an Hand der Bedienungsanleitung eine Problemanalyse bzw. Fehlerbeseitigung durchzuführen, bevor er auf Mängelbeseitigung besteht. Bei einer möglichen Mangelbeseitigung hat der Kunde easy-mind nach besten Wissen und Kräften zu unterstützen.

Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von easy-mind durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen, sind von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

Vor einer Mängelbeseitigung hat der Kunde alle Software und Daten vollständig zu sichern

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung der Softare bei easy-mind schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Privatpersonen zwei Jahre, für Firmen ein Jahr ab Lieferung der Software. Garantien werden von easy-mind nicht übernommen.

Datenschutzbestimmungen

Während des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt easy-mind personen- und benutzer-bezogene Daten des Kunden ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung und Information des Kunden. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Daten erfolgt elektronisch. easy-mind wird dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Benutzernamen gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auch elektronisch erteilt werden. Der Kunde hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen.

Der Kunden wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß easy-mind den Datenschutz und die Datensicherheit bei Datenübertragungen im Internet bzw. Intranet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleisten kann, insbesondere bei einer nicht zertifizierten Verbindung. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der Provider seine auf dem Webserver gespeicherten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Internet-Teilnehmer sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Datenübertragungen einzugreifen bzw. zu kontrollieren. Der Kunde sort selbstverantwortlich für die Sicherheit und Sicherung der Daten, die er auf dem Web-Server von easy-mind abspeichert.

  Der Kunde ermächtigt easy-mind zu Auskünften an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nur zum Zwecke der Strafverfolgung nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung. easy-mind verpflichtet, sich keine der erhobenen Daten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiter zu leiten.

Haftungsbeschränkungen

easy-mind distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von easy-mind bestehen. easy-mind übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

  easy-mind haftet nicht für die richtige Bewertung und korrekte Berechnung, Darstellung und Publikation der Ergebnisse durch den Kunden . Ebensowenig für den Fall, daß sich berechnete Lösungsvorschläge in der Realität nicht umsetzen lassen sollten

easy-mind haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Ebenso für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von easy-mind begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet easy-mind nicht. Ein Mitverschulden des Kunden wird damit nicht ausgeschlossen. Bei Personenschäden bleibt die gesetzliche Haftung von easy-mind unberührt, ebenso nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Beratung und Support haftet easy-mind nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von easy-mind .

Rechte Dritter

easy-mind wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter nur verteidigen können, die aus der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch easy-mind in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden. Gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzforderungen Dritter können nur übernommen werden, wenn der Kunde easy-mind von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt. easy-mind müssen dazu alle technischenm, rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Kunde verpflichtet sich nichts zu unternehmen, was diesen Handlungsspielraum einengt. Sollten Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Software geändert wurde oder zusammen mit nicht von easy-mind gelieferter Hardware oder Softwaren genutzt werden, entfallen vorgenannte Verpflichtungen von easy-mind.

Recht auf Widerruf

Der Kunde hat das Recht seine Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt der Widerrufs-Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung ist schriftlicher Form zu richten gegenüber Jörg Bucher, 85298 Scheyern, Guckenbühl 29, email: Die Schriftform ist gewahrt durch ein email, unterschriebenenes Fax oder Brief unter Angabe des Benutzernamens.

Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, verpflichtet sich der Kunde alle bei easy-mind gespeicherten Daten zu löschen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber easy-mind bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

Kündigungsfristen

Der Vertrag kann von beiden Partneren jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

easy-mind ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

    - die Publikationen des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch easy-mind , es sei denn, der Fortbestand des Vertrags ist für easy-mind unzumutbar.

    - der Kunde schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt.

    - der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er easy-mind nicht innerhalb von 1 Monat unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".

    - der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät.

der Kunde hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung vorausgeleisteter Zahlungen - auch nicht anteilig. Weiteres regeln die Nutzungsbedingungen und Tarif.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist easy-mind berechtigt, die den Zugang des Kunden zu sperren.

Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist easy-mind berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 1 Jahr nicht durch einen Login genutzt hat.

Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich Pfaffenhofen, auch wenn der Kunde Kaufmann ist.

Für die von easy-mind auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jörg Bucher, 85298 Scheyern, Stand vom 01.01.2003


 

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